Mit der Veröffentlichung dieser Bedingungen werden alle früheren Vereinbarungen und Absprachen ungültig.

Geltungsbereich:

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit uns. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Absprachen und Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Maßgeblich sind die zu diesem Zeitpunkt gültigen Preise. Aufgrund der Menge der Daten können Fehler auftreten. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung Änderungen vorzunehmen.

Zustandekommen des Vertrages:

Die Bestellung der Produkte durch den Kunden ist verbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, indem wir das in Ihrer Bestellung enthaltene Angebot durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware annehmen. Die Preise sind stets freibleibend, netto und zuzüglich Mehrwertsteuer. Kurzfristige Preisänderungen ohne Vorankündigung behalten wir uns vor. Gewichtsverluste durch Schwund, Lagerung und dergleichen können nicht ausgeschlossen werden und gehen nicht zu unseren Lasten.

Ausnahme bei Nichtverfügbarkeit:

Wir behalten uns vor, die Bestellung im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware sowie bei nicht ausreichender oder rechtzeitiger Selbsbelieferung, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren.

Bedingungen für die Lieferung:

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers durch einen von uns beauftragten Spediteur. Dieser haftet für alle eventuellen Transportschäden nach den Allgemeinen Deutschen Transportbedingungen (ADDp). Ein Anspruch auf einen festen Liefertermin besteht nicht.

Unvorhergesehene Vorkommnisse, wie Streiks, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, einschränken-
de behördliche Maßnahmen oder Naturkatastrophen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentli- 9.3. cher Rohstoffe und Komponenten verlängern unsere Lieferfrist angemessen, soweit die Hindernis-
se nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Diese Hindernisse haben wir auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs entstehen. Im Falle voraussichtlich dauerhafter Hindernisse sind wir zudem berechtigt, vom Vertrag ganz oder 9.4. teilweise zurückzutreten. In diesem Falle ist der Kunde nicht zur Erbringung der (restlichen) Ge- genleistung verpflichtet und erhält eventuelle Anzahlungen auf noch nicht erbrachte Leistungen unverzüglich zurück. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

Beanstandungen:

Gelieferte Ware ist sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel und Beschaffenheit zu prüfen. Da wir keinen Einfluss auf die Art der Lagerung der Ware durch unsere Kunden haben, können wir Reklamationen wegen Schädlingsbefall oder Schimmelbildung nur innerhalb von vier Wochen nach Lieferung annehmen. Ein Reklamationsschreiben entbindet den Kunden nicht von der vollständigen und fristgerechten Zahlung. Sonderangebote sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen. Waren, die nach Kundenvorgaben angefertigt wurden, können nicht zurückgegeben werden und müssen daher bei Nichtabnahme in Rechnung gestellt werden. Beanstandungen müssen am gleichen Tag der Lieferung schriftlich erfolgen Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, die Beanstandung zurückzuweisen.

Rücksendung:

Wir bitten darum schriftlich benachrichtigt zu werden, wenn die beanstandete Ware zurückgeschickt werden soll. Die bloße Rücksendung der Ware führt nicht zur Anerkennung einer Gutschrift, auch wenn der Empfang der Ware bestätigt wurde.

Verjährung:

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr nach Empfangnahme der Lieferung/Leistung durch den Kunden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine länge- re Verjährung vorsehen.

Zahlungsbedingungen:

Die Zahlungen sind sofort fällig, es sei denn, es wurden vorher andere Vereinbarungen getroffen. Ab Fälligkeit berechnen wir 10 % Verzugszinsen pro Jahr und 10 € Verzugszuschlag pro Mahnung. Kosten und Bearbeitungsgebühren gehen zu Lasten des Käufers. Waren werden nur geliefert, wenn die Zahlungssicherheit durch unsere Kreditversicherung gewährleistet ist.

Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Verpfändungen, Bürgschaften und Abtretungserklärungen unbezahlter Ware an Dritte sind unzulässig. Dies gilt auch für andere verarbeitete Waren. Kosten und Schäden gehen zu Lasten des Käufers.

Gerichtsstand:

Der Hauptsitz der BIOARG GmbH befindet sich in 50858 Köln. Gerichtsstand ist Köln. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Weiteres:

Sollte eine der Bedingungen nicht korrekt sein, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Bedingungen.